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Beratungsresistentes BMAS schlägt zu

Wider aller Bedenken und Gegenargumente (s. u. die zahlreichen Positionspapiere) stellt die neue Fassung
der "Arbeitshilfe SWL" für die Arbeitsgemeinschaften und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung verbindlich
klar, dass die sonstigen weiteren Leistungen zukünftig nur noch als "Einzelfallhilfen in Verbindung mit einer
unmittelbaren Arbeitsmarktintegration oder Existenzgründung erfolgen sollen". Laufende oder bereits vergebene
Eingliederungsleistungen sollen ab sofort auf die bestehenden Regelinstrumente (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2
Nr 1-5,7 und Abs. 3 SGB II) oder eine Kombination dieser Regelinstrumente umgestellt werden. Selbst bei
Ausschreibungen soll eine Aufhebung geprüft werden, um eine sofortige Umstellung der Förderung zu erreichen.


Geschäftsführerbrief Nr. 5/2008 Neufassung der Arbeitshilfe zu § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (SWL) - Geschäftsanweisung Nr. 13/2008 (BA)
(16.05.2008)
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Stellungnahme des Bundesnetzwerkes Arge zur Geschäftsanweisung 13/2008 der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(25.04.2008)
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neue Geschäftsanweisung der BA zu SWL wegen Umsetzungsprobleme und -risiken durch die alte (neue) Geschaftsanweisung (17.04.2008)
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aktuelle Verfahrensinfo der BA zur Umsetzung BvB für Jugendliche aus dem Rechtskreis des SGB II (07.04.2008)
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BA - Geschäftsanweisung Nr. 13 zur neuen Arbeitshilfe SWL vom 10.04.2008
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Matrix (Spezielle Leistungen für Jugendliche aus dem Rechtskreis SGB II)
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SGB II - Arbeitshilfe SWL (Stand: März 2008)
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Stellungnahme der bag arbeit zur "Arbeitshilfe SWL" und "Geschäftsanweisung Nr. 13" der Bundesagentur
für Arbeit in Sachen § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II
(25.04.2008)
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SGB II: Positionspapier des Deutschen Landkreistages zu den weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 S. 1

(13.02.2008)
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BMAS: Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, 08.02.2008)
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Forderungen für eine flexible Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im SGB II
Beschluss des Deutschen Landkreistages vom 05./06.02.2008

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Neues Schreiben der BA zu § 16 Abs. 2 SGB II (04.12.2007)
(danach soll dieser erst einmal so wie bisher ohne Einschränkungen angewandt werden können)
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Positionspapier der Bundesländer (30.11.2007)
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Papier der RD BB (28.11.2007)
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Papier des BMAS (21.11.2007)
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