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Ausführungsgesetz SGB II für Berlin
(Stand: 02.11.2010)


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Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) und zur Änderung weiterer Gesetze.
Der Entwurf wird am 11.11.2010 im Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung beraten. Der Rat der Bürgermeister hat den Entwurf der Landesregierung einstimmig abgelehnt.

Es lohnt sich, die Begründung für das Gesetz zu lesen; daraus wird die Konstruktion der Berliner Gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) gut nachvollziehbar.
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